AGBs – andenken-bewahren.com – Erstellt 07.11.2021


1. Vertragspartner

Vertragspartner sind Firma Stein-Bauer (im Folgenden Stein-Bauer genannt), Nussau 15, 7072 Mörbisch am See (Amtsgericht Eisenstadt, Österreich) und der Kunde.

2. Vertragsgegenstand

Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie aus den in den Leistungsbeschreibungen und Preispaketen getroffenen Regelungen.

3. Zustandekommen des Vertrages

Vorbehaltlich einer gesonderten Regelung kommt der Vertrag mit Zugang der Auftragsbestätigung, spätestens mit Bereitstellung der Leistung durch Stein-Bauer zustande.

4. Vertragslaufzeit und Kündigung

    1. Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen
      a. Verträge mit einer Mindestlaufzeit von 5 Jahren
      Verträge mit einer Mindestlaufzeit von 5 Jahren sind für beide Vertragspartner mit einer Frist von einem Monat frühestens zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit von 5 Jahren kündbar. Soweit keine Kündigung erfolgt, verlängert sich die Vertragslaufzeit um jeweils weitere 5 Jahre, wenn nicht spätestens ein Monat vor ihrem Ablauf gekündigt wird.
      b. Verträge mit einer Mindestlaufzeit von 10 Jahren
      Verträge mit einer Mindestlaufzeit von 10 Jahren sind für beide Vertragspartner mit einer Frist von einem Monat frühestens zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit von 10 Jahren kündbar. Soweit keine Kündigung erfolgt, verlängert sich die Vertragslaufzeit um jeweils weitere 5 Jahre, wenn nicht spätestens ein Monat vor ihrem Ablauf gekündigt wird.
    2. Das Recht der Vertragspartner, aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist für Stein-Bauer insbesondere in den Fällen gegeben, in denen der Kunde die ihm nach diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen obliegenden Pflichten erheblich verletzt.
    3. Die Kündigung hat schriftlich per Brief oder Email zu erfolgen.
    4. Kündigt Stein-Bauer den Vertrag vorzeitig aus einem vom Kunden zu vertretenden wichtigen Grund, ist Stein-Bauer nicht verpflichtet, die jeweilige Gebühr zurückzubezahlen.

5. Preise

Die auf www.andenken-bewahren.com genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie die Versandkosten für Österreich. Nicht im Preis enthalten sind die Kosten für Montage oder Aufstellung.

6. Versandkosten

Der Versand innerhalb Österreichs erfolgt versandkostenfrei. Versandkosten nach Deutschland werden pauschal mit 3,40€ und in die Schweiz mit 3,70€ verrechnet. Infos dazu hier: https://www.andenken-bewahren.com/versand/. Die Versandkosten in hier nicht aufgeführte Länder werden individuell vereinbart.

7. Zahlungsbedingungen

Der Käufer verpflichtet sich zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt.

Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Rechnung und Vorkasse.

Die Zahlung ist nur dann als rechtzeitig erfolgt anzusehen, wenn der Betrag am Fälligkeitstag eingelangt bzw. unserem Konto gutgeschrieben wurde.

Nach erfolgreich eingelangter Zahlung in vollem Umfang werden die QR-Code Plaketten postalisch verschickt. Außerdem erhält unser Kunde den Link zur digitalen Gedenkseite sowie per Email eine Bestätigung über die vollständig eingelangte Zahlung.

Der Gesamtbetrag der Gebühren ist auf folgendes Bankkonto zu überweisen:

Bankinstitut: Bank Burgenland
Kontonummer: AT44 5100 0810 1492 4800
BIC: EHBBAT2E

Lautend auf: andenken-bewahren.com, Inh. KommR Johannes Bauer

8. Transport – Gefahrtragung

Mangels ausdrücklicher gegenteiliger Vereinbarung trägt die Kosten und das Risiko des Transportes bei Lieferungen der Kunde.

 9. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Kosten und Spesen unser Eigentum. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn uns diese rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauen Geschäftsanschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und wir der Veräußerung zustimmen. Im Falle unserer Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung als an uns abgetreten und wir sind jederzeit befugt, den Drittschuldner von dieser Abtretung zu verständigen. Im Falle einer Mehrzahl von Forderungen unsererseits, werden Zahlungen des Schuldners primär jenen unserer Forderungen zugerechnet, die nicht (mehr) durch einen Eigentumsvorbehalt oder andere Sicherungsmittel gesichert sind.

Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer, wir erklären den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich.

10. Nichterfüllung/Liefer- und Leistungsverzug

Geringfügige Lieferfristüberschreitungen hat der Kunde jedenfalls zu akzeptieren, ohne dass ihm ein Schadenersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht zusteht.

11. Einseitige Leistungsänderungen

Sachlich gerechtfertigte und angemessene Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung, insbesondere angemessene Lieferfrist oder kurzfristige Zahlungsfristüberschreitungen unsererseits gelten als vorweg genehmigt.

12. Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen sie uns, der Firma Stein-Bauer, Nussau 15, 7072 Mörbisch am See, office@andenken-bewahren.at mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen an dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an Firma Stein-Bauer Nussau 15, 7072 Mörbisch am See zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

13. Haftung

Stein-Bauer haftet nicht für

  • die in Auftrag des Kunden eingegebenen Informationen auf Gedenkseiten
  • von Nutzern u.o. Kunden getätigten Aussagen, Kondolenzen, etc.
  • die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzer- u.o. Kundendaten durch Dritte
  • Angaben und Informationen, welche der Nutzer/Kunde selbst Dritten zugänglich gemacht hat und diese von diesem missbraucht werden

Stein-Bauer haftet nicht für etwaige Pflichtverletzungen des Kunden im Rahmen des aufgrund der Vermittlung zustande gekommenen Dienstleistungsvertrages, es sei denn, der Schaden beruht auf einer Pflichtverletzung von Stein-Bauer.

In diesem Fall ist die Haftung bei einfacher und grober Fahrlässigkeit auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Informationen zur Mängelhaftung: Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.

14. Rechte und Pflichten von Stein-Bauer

Stein-Bauer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie eingestellter Fotos bzw. Grafikdateien auf Vereinbarkeit mit den allgemeinen Gesetzen oder diesen AGB´s zu überprüfen und, sofern erforderlich, die jeweiligen Inhalte zu ändern bzw. zu löschen.

Stein-Bauer ist bemüht, den Kunden die Dienstleistungen auf den Plattformen ohne Unterbrechung oder Verzögerungen zur Verfügung zu stellen, dies wird jedoch nicht garantiert. Der Nutzer erkennt an, dass eine Verfügbarkeit zu 100 % technisch generell nicht zu gewährleisten ist. Stein-Bauer behält sich vor, aus Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen die Dienstleistungen auszusetzen oder zu beschränken.

Soweit der Zugang auf Grund einer von Stein-Bauer geplanten Maßnahme zur Wartung, Instandsetzung, Änderung oder Verbesserung der Plattform oder sonstigen auch im Interesse der Kunden liegenden Gründen vorübergehend beschränkt oder unterbrochen wird, ist Stein-Bauer bemüht, dies frühzeitig im Voraus durch geeignete Hinweise anzukündigen und derartige Maßnahmen zu niedrig frequentierten Zeiten vorzunehmen.

Ob die Aufstellung und Anbringung der QR-Plaketten auf dem jeweiligen Friedhof erlaubt ist, ist im Zweifelsfall durch den Kunden mit der jeweiligen Friedhofsverwaltung zu klären. Da dies nicht im Ermessen von Stein-Bauer liegt, kann hier keine generelle Aussage oder eine Garantie durch Stein-Bauer gegeben werden.

15. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

16 Gerichtsstand, anwendbares Recht

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Eisenstadt.

Für die Rechtsverhältnisse der Vertragspartner gilt ausschließlich österreichisches Recht.